Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP

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Chatzi-News 18.12.08

Der heute angenommene Kompromiss macht den Emissionshandel und das Klimapaket entscheidend billiger, Klimaschutz und die Belastung für die Industrie halten sich jetzt die Waage, sagen die FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis und Holger Krahmer.

Chatzimarkakis: "Das Klimapaket ist die bisher weitreichendste umweltpolitische Maßnahme, die je auf EU-Ebene getroffen wurde. Wir haben die Balance zwischen wirtschaftspolitischen Interessen und Umweltzielen gefunden - der Paradigmenwechsel ist eingeleitet."

"Eine bemerkenswerte Empfehlung", so kommentiert der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis, die Entscheidung des EU- Generalanwaltes Yves Bot vom heutigen Tag, der das Apothekenfremdbesitzverbot für rechtmäßig erklärt. Würde der EUGH dem Votum des Generalanwaltes folgen, wäre es weiterhin Kapitalgesellschaften verboten, Apotheken zu besitzen. Der Generalanwalt sieht die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt, um die Versorgungssicherheit der Apotheken zu gewährleisten. "Die Bedeutung der Apotheker wird durch die Aussage des Generalanwalts deutlich unterstrichen. Die EUGH-Richter, deren endgültige Entscheidung im Herbst 2009 erwartet wird, werden sich an den Grundsätzen der flächendeckenden Versorgungssicherheit orientieren müssen", so Chatzimarkakis abschließend.

von Dr. Jorgo Chatzimarkakis

Nach dem Platzen der Spekulationsblase schien die Realwirtschaft über lange Zeit auf zauberhafte Weise von der Finanzkrise unberührt zu bleiben. Zu abstrakt waren die Zahlen mit denen in der Presse jongliert wurde: 500 Milliarden Euro für die deutschen Banken, 200 Milliarden für die Europäische Konjunktur. Zu surreal waren auch die Gefahren, die sich aus dem Versagen der internationalen Hochfinanz ergaben. Die Vorstellung eines reinigenden Gewitters im Bankensektor, das für den Rest der Wirtschaft glimpflich ausgehen könnte, war beruhigend. Der private Konsum hielt sich auf relativ hohem Niveau und die Auftragslage der Industrie blieb stabil. Doch inzwischen schätzt selbst die Bevölkerung, die sich so lange der Krisenstimmung verwehrt hatte, die Lage als sehr ernst ein.

Liberaler Europaabgeordneter über das Ringen beim Klimaschutz

Jorgo Chatzimarkakis im Gespräch mit Silvia Engels

Jorgo Chatzimarkakis, für die Liberalen im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, hat die europäischen Staaten davor gewarnt, in Sachen Klimaschutz "vorauszurennen". Europa hätte lediglich einen Anteil von 15 Prozent an den Klimaemissionen. Viel wichtiger sei es, dass die USA, China und Japan sich einem internationalen Klimaschutzprotokoll anschlössen.

Das ganze Interview können Sie nachlesen unter: Deutschlandfunk - "An dem Ziel rüttelt niemand"

Der Europaabgeordnete Chatzimarkakis begrüßt das heute von Kommissar Verheugen veröffentlichte Pharmapaket zu Patienteninformation, gefälschten Arzneimitteln und Pharmakovigilanz, obwohl es schon längst hätte beschlossen werden können und müssen. Durch diese Verzögerung wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden können.

Von Dr. Jorgo Chatzimarkakis

Wir brauchen keinen Sündenbock, sondern eine Revolution des Patentwesens!

Am 28. November veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Sektorenuntersuchung der Pharmabranche, die von der einflussreichen Generaldirektion für Wettbewerb durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass Kommissarin Neelie Kroes' Intuition einmal mehr recht behalten hat. Darin wird behauptet, das sich offenbar eine ganze Reihe von absichtlichen Behinderungen des Marktes nachweisen lassen, die den Wettbewerb verzerren. Diese Marktbehinderungen kosten den Steuerzahler laut EU-Kommission bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Den Kompromiss zur Senkung der Kohlendioxidemissionen bei Neuwagen begrüßt der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

"Die EU bleibt mit den Anforderungen an die europäische Autoindustrie auf dem Boden der Tatsachen. Das Kompromisspaket ist jetzt ökologisch wie wirtschaftlich sehr anspruchsvoll, aber zu schaffen", begrüßte der liberale EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis das Verhandlungsergebnis des so genannten Trialogs zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.